Das Bürgerbegehren ist abgeschlossen, wir konnten überwältigende 1600 Stimmen gegen den Star Park II sammeln! DANKE!
Am Montag, den 07.11.2022 übergeben wir die Unterschriften an die Gemeindeverwaltung Kabelsketal. Sie muss nun binnen sechs Wochen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Ist es zulässig -wovon die BI ausgeht-, ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Weitere Infos zum Bürgerbegehren und dessen Hergang:
Bürgerbegehren gemäß § 26 KVG LSA gegen einen Grundsatzbeschluss der Gemeinde Kabelsketal zum Industrie- und Gewerbegebiet Star Park II
Zunächst möchten wir uns herzlich für die bisherige Unterstützung und den vielen Zuspruch bedanken. Leider ist es so, dass alle unsere Argumente nicht gehört werden (wollen) und die Planungen für den “Star Park II” ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt unvermindert vorangetrieben werden.
Wir haben deswegen beschlossen, dass ein Projekt dieser Größenordnung und Tragweite durch den Bürger zu entscheiden ist. Dieses Großprojekt wird jeden Einwohner des Kabelsketals betreffen, sei es durch stark geminderte Lebensqualität in umittelbarer Umgebung, massiv erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Straße und in der Luft, weitere Zerstörung wertvollen Ackerbodens usw. Die Liste ist lang, siehe auch Fakten zum Star Park II oder unsere Zuarbeit für die Arbeitsgruppe der Gemeinde.
Unsere Demokratie gibt uns dabei das Werkzeug eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid an die Hand, welches wir nun auch nutzen wollen. Hier finden Sie Informationen zum Gesetzestext.
Um einen Bürgerentscheid durchführen zu können, muss also zunächst ein Bürgerbegehren stattfinden und dafür benötigen wir die Hilfe aller Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren und mit Hauptwohnsitz in Kabelsketal. Hier finden Sie Informationen zum Gesetzestext für einen Bürgerentscheid.
Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kabelsketal folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kabelsketal die Anstrengungen und Planungen zur Errichtung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes (Star Park II) abbricht?”
