Bürgerbegehren

Bürgerbegehren gemäß § 26 KVG LSA gegen einen Grundsatzbeschluss der Gemeinde Kabelsketal zum Industrie- und Gewerbegebiet Star Park II

Zunächst möchten wir uns herzlich für die bisherige Unterstützung und den vielen Zuspruch bedanken. Leider ist es so, dass alle unsere Argumente nicht gehört werden (wollen) und die Planungen für den “Star Park II” ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt unvermindert vorangetrieben werden.

Wir haben deswegen beschlossen, dass ein Projekt dieser Größenordnung und Tragweite durch den Bürger zu entscheiden ist. Dieses Großprojekt wird jeden Einwohner des Kabelsketals betreffen, sei es durch stark geminderte Lebensqualität in umittelbarer Umgebung, massiv erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der Straße und in der Luft, weitere Zerstörung wertvollen Ackerbodens usw. Die Liste ist lang, sieh auch Fakten zum Star Park II.

Unsere Demokratie gibt uns dabei das Werkzeug eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid an die Hand, welches wir nun auch nutzen wollen. Hier finden Sie Informationen zum Gesetzestext.

Um einen Bürgerentscheid durchführen zu können, muss also zunächst ein Bürgerbegehren stattfinden und dafür benötigen wir die Hilfe aller Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren und mit Hauptwohnsitz in Kabelsketal.

Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kabelsketal folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kabelsketal die Anstrengungen und Planungen zur Errichtung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes (Star Park II) abbricht?

Begründung: Die Gemeinde Kabelsketal plant den Bau eines Industrie- und Gewerbegebietes Star Park II im Bereich der Ortschaften Dölbau, Kleinkugel, Naundorf, Osmünde, Benndorf und Gottenz und beabsichtigt, hierzu in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Grundsatzbeschluss zu verfassen. Wir möchten, dass die aktuelle landschaftliche und landwirtschaftliche Ausgestaltung der Gemeinde Kabelsketal nicht weiteren Industrie- und Gewerbegebieten weichen muss. Demgegenüber sieht das Konzept der Gemeinde eine umfassende Umgestaltung der Landschaft nebst Änderung des Verkehrsaufkommens vor. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen auf den Straßen und in der Luft (Fluglärm) würde alle Ortsteile der Gemeinde Kabelsketal betreffen.

Wir sind der Überzeugung, dass:
– die landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln erhalten bleiben müssen
– mit Blick auf Dürre und Sturzregen einer weiteren Flächenversiegelung des Bodens vorgebeugt werden muss
– die Lebensräume unzähliger Insekten und Wildtiere erhalten bleiben sollen
– die Belastungen mit Verkehrsaufkommen, Lärm, Abgasen und Lichtverschmutzung nicht noch weiter zunehmen sollen
– bereits vorhandene Gewerbegebiete vorrangig genutzt werden müssen.

Deshalb werden wir einen Bürgerentscheid initiieren, um einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates Kabelsketal zum Star Park II zu verhindern.